Private Sicherheit: Verstärkte Regulierung

Der Sektor der privaten Sicherheit befindet sich im vollen Wachstum, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung großer Ereignisse wie der Rugby-Weltmeisterschaft 2023 und den Olympischen Spielen 2024. Mehrere Maßnahmen betreffen die privaten Sicherheitsunternehmen und verstärken ihre Kontrolle.

Die Subunternehmerschaft in Kaskade in der privaten Sicherheit ist begrenzt. Die Kompetenzen des CNAPS werden verstärkt. Es gewährleistet die Ausstellung der Titel im Sektor und die Kontrolle seiner Akteure. Die Bedingungen für den Erhalt einer Berufskarte für Agenten werden verschärft und die Verpflichtungen, die Unternehmensleiter erfüllen müssen, werden ebenfalls nach oben korrigiert. 

Um massiv qualifizierte Personen zu rekrutieren, insbesondere für die Olympischen Spiele 2024, können nationale Polizisten ausnahmsweise ihre Rente mit einem Gehalt aus einer privaten Sicherheitstätigkeit kumulieren. Die Regierung ist ermächtigt, Verordnungen im Bereich der privaten Sicherheit zu erlassen.

 Inhaltsverzeichnis:

• Gesetz zur globalen Sicherheit
• Änderungen der Sanktionen für Sicherheitsunternehmen
• Verpflichtung bezüglich der Uniform
• Das CNAPS gewinnt an Macht

Das Gesetz zur "globalen Sicherheit unter Wahrung der Freiheiten" betrifft die Gemeindepolizeien, die privaten Sicherheitsunternehmen, die Überwachungstools und den Schutz der Ordnungskräfte. Das Konzept der globalen Sicherheit beruht auf der Idee, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gendarmerie und dem privaten Sicherheitssektor besser koordiniert werden sollte.

Das Gesetz zur globalen Sicherheit sieht vor, die Befugnisse und die Rolle der privaten Sicherheit erheblich zu stärken, um sie zu echten Polizeihelfern zu machen.

Der Präfekt kann private Sicherheitsagenten bitten, Überwachungsmissionen von Personen gegen Terrorakte durchzuführen. Insbesondere für die Olympischen Spiele 2024 und die Rugby-Weltmeisterschaft.

Private Sicherheitsagenten können Sicherheitskontrollen im Rahmen bestimmter Veranstaltungen, insbesondere sportlicher und kultureller Veranstaltungen, durchführen.

Sie können auch Protokolle erstellen und die Identität und Adresse einer Person feststellen. Wenn diese Person ihre Identität nicht rechtfertigen kann, kann der Agent sie festhalten bis zum Eingreifen der Polizei. Bei Nichteinhaltung dieses Befehls beträgt die vorgesehene Strafe 2 Monate Gefängnis und 7.500 € Geldstrafe.

- Das Verbot der Ausübung privater Sicherheitstätigkeiten auf Zeit wird auf maximal 7 Jahre statt 5 Jahre erhöht

- Die mögliche Veröffentlichung von Sanktionen auf der CNAPS-Website oder auf von ihr bezeichneten Medien : Auf Beschluss der territorial zuständigen CLAC (Lokale Genehmigungs- und Kontrollkommission) kann die gegen natürliche oder juristische Personen verhängte Sanktion unter Berücksichtigung der Schwere der vorgeworfenen Taten auch auf der CNAPS-Website veröffentlicht werden, wobei die Dauer dieser Veröffentlichung fünf Jahre nicht überschreiten darf.

- Verpflichtung, auf der Uniform sichtbar eine individuelle Identifikationsnummer anzubringen, die ein oder mehrere gemeinsame Identifikationselemente enthält, nach Modalitäten, die durch Erlass des Innenministers bestimmt werden.

- Fernüberwachung :  Das Tragen einer besonderen Uniform ist für Agenten, die Fernüberwachungsaktivitäten von beweglichen oder unbeweglichen Gütern ausüben, nicht obligatorisch, wenn sie nicht in Kontakt mit der Öffentlichkeit stehen. 

Die CNAPS-Agenten sind berechtigt, bei den von ihnen durchgeführten Kontrollen die im CSI Buch VI vorgesehenen Verstöße zu ermitteln und durch Protokoll festzustellen. Die von ihnen erstellten Protokolle können spontane Erklärungen der bei der Kontrolle anwesenden Personen enthalten und werden an den territorial zuständigen Staatsanwalt übermittelt.

Erhebung oder Feststellung der Identität : die vereidigten und beauftragten CNAPS-Agenten sind berechtigt, die Identität und Adresse des mutmaßlichen Täters der Straftat zu erheben oder festzustellen.

Die vereidigten CNAPS-Agenten können Sie gewaltsam festhalten : Wenn ein Sicherheitsagent oder Arbeitgeber sich weigert oder außerstande ist, seine Identität zu rechtfertigen, berichtet der CNAPS-Agent, der das Protokoll erstellt, unverzüglich jedem territorial zuständigen OPJ der nationalen Polizei oder der nationalen Gendarmerie, der ihm dann unverzüglich befehlen kann, ihm die betroffene Person vorzuführen oder sie während der für sein Eintreffen oder das eines unter seiner Kontrolle handelnden Kriminalpolizeiagenten erforderlichen Zeit festzuhalten. Ohne einen solchen Befehl kann der CNAPS-Agent die betroffene Person nicht festhalten.

Wenn Sie sich weigern, einem vereidigten CNAPS-Kontrolleur zu folgen : der betroffene Sicherheitsagent oder Arbeitgeber ist verpflichtet , dem CNAPS-Agenten zur Verfügung zu stehen. Die Verletzung dieser Verpflichtung wird mit zwei Monaten Gefängnis und 7.500 € Geldstrafe bestraft. Die Verweigerung, dem Befehl zu folgen, den Agenten zu begleiten, um einem Beamten der Kriminalpolizei vorgeführt zu werden, wird mit derselben Strafe bestraft.

Die vereidigten CNAPS-Agenten werden zuständig sein für die Ermittlung und Feststellung von Verstößen, die illegale Arbeit darstellen, und solchen, die sich auf die Beschäftigung eines nicht zur Arbeit berechtigten Ausländers beziehen.